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Rechtslage zum Europäischen Führerschein

Egal ob in Deutschland oder im Ausland – ein Führerschein ist ein wichtiges Privileg, auf welches die meisten Menschen nicht mehr verzichten möchten. Immer mehr Menschen erlangen nach langen Prüfungsphasen die Erlaubnis, einen PKW offiziell führen zu dürfen. Doch was passiert, wenn aus irgendwelchen Gründen der Führerschein im eigenen Land entzogen wurde und ein Erwerb im Ausland angestrebt wird? Erkennen deutsche Behörden den sogenannten EU-Führerschein innerhalb Deutschlands an? Im folgenden Ratgeber soll ein Gutachten zeigen, welche Kriterien für solch einen Vorgang wichtig sind.

Die allgemeinen Anerkennungsvoraussetzungen

Grundsätzlich ist es möglich, dass der Führerschein in einem EU-Mitgliedsstaat erworben wird und anschließend in Deutschland genutzt wird. Hierfür müssen allerdings einige Voraussetzungen erfüllt sein, damit ein solcher Führerschein auch rechtsgültig ist. In erster Linie kommt hier die sogenannte 185-Tage-Frist zur Geltung.

Bei der 185-Tage-Regelung handelt es sich um einen Gesetzesentwurf, der offiziell von der EU stammt – es handelt sich um das EU-Gemeinschaftsrecht. Was besagt diese Regelung? Im Kern sagt die Regelung aus, dass ein Führerschein nur dann im Ausland gemacht werden darf, wenn sich die jeweilige Person im EU-Ausland bei den Behörden angemeldet hat und anschließend nachweisen kann, dass 185 Tage ohne Unterbrechungen im jeweiligen Land gewohnt und gelebt wurde. Der Führerschein kann mit einer Ausnahmeregelung aber schon während der 185-Tage-Frist erworben und offiziell genutzt werden. Sollte der Wohnsitz allerdings während der Zeit aufgehoben werden, so darf der Staat die Fahrerlaubnis wegen unrichtiger Angaben und Täuschung zurücknehmen. Die Person muss also glaubwürdig nachweisen, dass 185 Tage im EU-Ausland verbracht werden. Sind diese Tage verstrichen, so hat die Fahrerlaubnis auch in Deutschland seine Gültigkeit.

Der Erwerb des Führerscheins im Ausland

Theoretisch war es eine lange Zeit lang möglich, dass ein in Deutschland eingezogener Führerschein im Ausland nachgemacht wurde, sodass er wiederum in Deutschland genutzt werden konnte. Dies hat – wenn auch nur bedingt – bis zum 19.01.2013 in Deutschland funktioniert. Nach diesem Datum wurde allerdings eine Neuregelung des Artikels 11 Absatz 4 der EU-Führerscheinrichtlinie durchgeführt.

„Ein Mitgliedsstaat lehnt die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins ab, der von einem anderen Mitgliedsstaat einer Person ausgestellt wurde, deren Führerschein im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedsstaates eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist.“

Zusammengefasst: Sollte eine Person, welcher der Führerschein entzogen wurde, nach dem 19.01.2013 eine Prüfung in einem anderen Staat ausführen wollen, so wird die jeweilige Behörde diesen Antrag in der Regel ablehnen.

Allerdings ist dieser Absatz mit Vorsicht zu genießen. Sollte ein Führerschein von einer Behörde eines anderen EU-Mitgliedsstaates dennoch ausgestellt werden, dann darf die deutsche Behörde diesen Führerschein nicht ablehnen. Es ist allerdings möglich, die Rechtsgültigkeit anzuzweifeln, was dann aber wiederum mit einem Gerichtsverfahren geklärt werden muss.

Was passiert nach der Fahrerlaubnissperre des EU-Führerscheins?

Einerseits kann ein EU-Führerschein genutzt werden, um einen in Deutschland verlorenen Führerschein zu ersetzen – auf der anderen Seite kann es aber auch passieren, dass die EU-Fahrerlaubnis eingezogen wird. Wird der EU-Führerschein eingezogen, kann er in keinem anderen Mitgliedsstaat mehr gemacht werden – das gilt sowohl für Deutschland, als auch für andere Staaten.

Wer allerdings den EU-Führerschein zurückerhält, muss auf einige Tücken achten:

  • Falls die EU-Fahrerlaubnis zurückgegeben wurde, heißt das nicht automatisch, dass auch die Fahrerlaubnis in Deutschland wieder erteilt wurde.
  • Die Behörden müssen die Fahrerlaubnis prüfen und die strafrechtlichen Folgen aus dem Ausland auf das deutsche Gesetz anpassen.
  • Wer eine Inlandsgültigkeit des Dokuments benötigt, muss immer einen gesonderten Antrag auf Zuerkennung in Deutschland stellen.

Im Zuge dieses Antrags ist eine sogenannte MPU notwendig – eine medizinisch-psychologische Untersuchung. Es ist derzeit aber unklar, ob eine zweite MPU notwendig ist, wenn diese bereits im EU-Mitgliedsstaat durchgeführt wurde. Die Vorschriften sind hier nicht eindeutig und lassen den ausländischen Behörden einen gewissen Spielraum. Es reicht bei einer solchen Untersuchung aber nicht aus, wenn nur eine allgemeinärztliche Untersuchung durchgeführt wurde. Ist der Antragssteller im Vorfeld mit Drogen oder starkem Alkoholkonsum in Verbindung geraten, muss nachgewiesen werden, dass eine Abstinenz von mindestens 6 Monaten sichergestellt werden kann.