Aktuelle Urteile

Aus der Praxis der Bearbeitung von Verfahren über die Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen im Jahre 2015

Schwerpunktmäßig ging es bei der Bearbeitung von Fällen im Jahre 2015 um tschechische und polnische EU-Führerscheine, die an deutsche EU-Bürger ausgestellt wurden. Anlass für meine Einschaltung waren hauptsächlich polizeiliche Kontrollen, in denen Beamte EU-Führerscheine beanstandeten und nach behördlichen Rückfragen darauf hinwiesen, dass die deutsche Fahrerlaubnis vorher entzogen wurde oder eine unanfechtbare Versagung vorlag und der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis in Deutschland deshalb auch von einer EU-Fahrerlaubnis keinen Gebrauch machen dürfe. Nicht selten wird von Polizeibeamten auf das zentrale Verkehrsinformationssystem „ZEVIS“ zugegriffen. Befinden sich Negativeintragungen in diesem System, wonach eine rechtskräftige Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis erfolgte, sind Ermittlungsverfahren gegen die jeweiligen Fahrerlaubnisinhaber eingeleitet worden, obwohl damit keine sicheren Erkenntnisse verbunden waren.

Der Grundsatz, dass EU-Führscheine, die unter strikter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts ausgestellt wurden, auch weiterhin in Deutschland ohne jegliche Formalitäten uneingeschränkt anzuerkennen sind, wurde nicht selten negiert.

Bei EU-Führerscheinen, die ab 2015 in Tschechien ausgestellt wurden, lässt sich konstatieren, dass diese auf Grund der relativ strengen Anforderungen und der Prüfungspraxis tschechischer Behörden vor Ausstellung eines Dokumentes (insbesondere wegen der Einhaltung des Wohnsitzprinzips) eine größere Rechtssicherheit haben. Inhaber von so ausgestellten tschechischen EU-Führerschein hatten deutlich bessere rechtliche Möglichkeiten, sich gegen Maßnahmen von Ermittlungs- und Fahrerlaubnisbehörden zur Wehr zu setzen, soweit nicht nur die formellen (melderechtlichen) Voraussetzungen erfüllt waren, sondern auch der tatsächliche Bezug zum Land nachgewiesen werden konnte. Bei tschechischen EU-Führerscheinen, die unter strikter Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften und der dazu ergangenen deutschen Rechtsprechung ausgestellt werden, bestehen vielfach Möglichkeiten, den Inhabern wirksam rechtlich zur Seite zu stehen.

So mussten die betreffenden Fahrerlaubnisbehörden in mehreren verwaltungsgerichtlichen Verfahren, z.B. beim Verwaltungsgericht Gera /Oberverwaltungsgericht Weimar (AZ.: 2 ZKO 596/13) sowie beim Verwaltungsgericht Leipzig (AZ.: 1 K 288/15) einräumen, dass ein tschechischer EU-Führerschein, der unter strikter Einhaltung des Wohnsitzprinzips ausgestellt wurde und bei dem unbestreitbare Informationen der ausstellenden Behörde über einen behaupteten Wohnsitzverstoß behördlich nicht erbracht werden konnten, uneingeschränkt anzuerkennen ist.

Wichtige deutsche Entscheidungen, die sich mit der Praxis der Anerkennung von EU Führerscheinen befassen:

OLG Braunschweig vom 27.5.2015 (AZ.: 1 Ss 24/15.): Es wurde festgestellt, dass keine Strafbarkeit wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis vorliegt, wenn die Entziehung der Fahrerlaubnis zum Tatzeitpunkt nicht im Fahrerlaubnisregister eingetragen war.

Verwaltungsgericht Neustadt 25.1.2016: In dieser Entscheidung geht es um die Bewertung von amtlichen Auskünften des Ausstellermitgliedsstaates. Wichtig an dieser Entscheidung ist, dass Informationen vom Ausstellerstaat des Führerscheines herrühren müssen, jedoch ergänzend auch deutsche Informationen (z.B. aus Melderegistern) herangezogen werden können. Durch diese Entscheidung zeigt sich auch die Komplexität der Nachweisführung eines Wohnsitzverstoßes durch deutsche Behörden und welche Anforderungen daran zu stellen sind, bevor die Gültigkeit eines Führerscheines in Frage gestellt werden kann.

Nach wie vor gilt der gemeinschaftsrechtliche Grundsatz, dass Führerscheine, die in Tschechien und in anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union unter Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Regelungen ausgestellt werden, deutsche Behörden uneingeschränkt und bedingungslos anzuerkennen haben und zwar ungeachtet der Vorgeschichte des Fahrerlaubnisinhabers.

Die durch das Gemeinschaftsrecht den EU-Bürgern eingeräumte legitime Möglichkeit, im EU-Ausland zu einer europaweit gültigen Fahrerlaubnis zu kommen, lässt sich im Interesse der Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit in Europa selbst dann nicht einschränken, wenn die betreffende Person ihren Wohnsitz nur zum Zwecke des Erwerbs eines Führerscheines in das EU-Ausland verlegt hat, soweit dabei die gemeinschaftsrechtlichen Regelungen und die dazu ergangene Rechtsprechung strikt eingehalten werden und der Führerscheininhaber den tatsächlichen Bezug zum Land glaubhaft darstellen kann.

In jedem Fall sollten die im Zusammenhang mit EU-Führerscheinen stehenden spezifischen rechtlichen Fragen gründlich durch einen Anwalt, auch unter Beachtung der ergangenen einschlägigen deutschen Rechtsprechung in den jeweiligen Bundesländern, geprüft werden. Allerdings kam es auch in letzter Zeit immer wieder zu rechtlich fragwürdigen Eingriffen von Beamten und Behörden in die gemeinschaftsrechtlich sanktionierte Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit von deutschen EU-Bürgern im Zuge der Nutzung von EU-Führerscheinen, obwohl dabei keine offensichtlichen Ausstellungsmängel erkennbar waren , die korrigiert werden mussten.

Aus der Rechtsprechungspraxis des Europäischen Gerichtshofes im Jahre 2015 zu EU-Führerscheinen ist die Entscheidung des EUGH vom 23.4.2015 in der Rechtssache Sevda Aykul (C 260/13) zur behördlichen Zuständigkeit der Überprüfung der Fahreignung eines EU-Fahrerlaubnisinhabers nach einem erneuten Verstoß gegen innerstaatliche Verkehrsvorschriften hervorzuheben. Selbst wenn der EUGH urteilte, dass nach gravierenden Verkehrsverstößen im Inland Deutschland einen ausländischen EU-Führerschein nicht mehr anerkennen muss und auch dann die deutschen Regeln anwendbar sind, wenn das EU Mitgliedsland des Wohnsitzes mit fahrerlaubnisrechtlichen Maßnahmen nicht eingreift, somit der Führerschein im EU-Ausland gültig bleibt, hat der Europäische Gerichtshof mit seinem Urteil die Frage der Verhältnismäßigkeit der aktuellen deutschen Vorschriften über die Wiedererlangung der Fahreignung im Interesse der Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit innerhalb der Union erstmals thematisiert. Durch den Europäischen Gerichtshof wurde in seinem Urteil klargestellt, dass der Fahrerlaubnisinhaber nicht in Deutschland fahren darf, selbst wenn er dort aktuell nicht wohnhaft ist. Somit sind die deutschen Behörden für die Überprüfung der Eignung auf ihrem Territorium zuständig, wenn die Fahreignung durch eine Tat auf ihrem Territorium verlustig gegangen ist.

Jedoch hat der EUGH gleichzeitig deutsche Gerichte verpflichtet zu prüfen, ob mit den derzeitig geltenden einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht die Grenzen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes überschritten werden. Deutschland hat auf die Frage der Luxemburger Richter im Zuge der Entscheidung des Gerichtshofes vom 23.4.2015 zur Wiedererlangung der Fahrberechtigung im Inland erklärt: selbst wenn ein medizinisch-psychologisches Gutachten nicht vorgelegt werde, soll das Recht in Deutschland von einer in einem anderen Mitgliedsstaat erteilten Fahrerlaubnis wieder Gebrauch zu machen nach § 29 (1) FeV vollständig wiedererlangt werden, wenn eine Frist von 5 Jahren vergangen ist. Damit könnte ein nicht in Deutschland wohnhafter Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis sein Recht, das er durch eigenes verkehrsrechtliches Fehlverhalten verloren hat, nach 5 Jahren ohne MPU-Auflage wieder zurück erlangen und auch in Deutschland wieder von seiner EU-Fahrerlaubnis Gebrauch machen.

Welche Rechtspraxis sich in Deutschland daraus entwickeln wird, bleibt abzuwarten. Aus der genannten Entscheidung des EUGH lässt sich somit konstatieren, dass selbst der EUGH die restriktiven Erteilungsvoraussetzungen in Deutschland als nicht der gemeinsamen Verkehrssicherheitspolitik dienlich zugeordnet hat, sondern als ein Hemmnis für die Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit der Bürger innerhalb der Europäischen Union.

Rechtsanwalt Warnack