Urteile in Textform

Urteil vom 14.05.2013: Umschau extra: Führerschein um jeden Preis

Wer in Deutschland seinen Führerschein abgeben musste, hat es schwer, ihn hier wiederzubekommen. Viele scheitern an der Hürde der medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU). Daher versuchen viele, einen Führerschein im Ausland zu erwerben. Insbesondere in Tschechien blüht ein regelrechter Führerschein-Tourismus. Dort gibt es nämlich keine MPU und die Kosten sind relativ niedrig. Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema zusammengestellt.

Urteil vom 01.03.2012: Europäischer Gerichtshof: "EU Führerschein muss in Deutschland anerkannt werden!"

PRESSEMITTEILUNG Nr. 15/12 Luxemburg, den 1. März 2012 Presse und Information Urteil in der Rechtssache C-467/10

Die Weigerung eines Mitgliedstaats, einen Führerschein auszustellen, kann die Nichtanerkennung eines später in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Führerscheins nicht rechtfertigen. Ein Mitgliedstaat kann jedoch die Anerkennung des Führerscheins verweigern, wenn aufgrund von unbestreitbaren, vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen feststeht, dass der Inhaber des Führerscheins die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes nicht erfüllte! Herr Akyüz wurde in Deutschland in den Jahren 2004 bis 2008 mehrfach strafrechtlich verurteilt, u. a. wegen Körperverletzung, Fahrens ohne Führerschein, gemeinschaftlicher schwerer räuberischer Erpressung sowie Bedrohung und Beleidigung. Mit Bescheid vom 10. September 2008 lehnten die deutschen Behörden, gestützt auf ein medizinisch-psychologisches Gutachten, seinen Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge der Klasse B mit der Begründung ab, dass er die körperlichen und geistigen Anforderungen an das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs nicht erfülle. Am 24. November 2008 erwarb Herr Akyüz jedoch in Děčín (Tschechische Republik) einen Führerschein. Nach der europäischen Regelung wird der Führerschein von dem Mitgliedstaat ausgestellt, in dessen Hoheitsgebiet der Antragsteller seinen ordentlichen Wohnsitz hat. Nach Angaben der Deutschen Botschaft in Prag war bei der zuständigen Ausländerbehörde und der örtlichen Polizei nicht feststellbar, ob sich Herr Akyüz zu diesem Zeitpunkt in der Tschechischen Republik aufgehalten hatte. Der Ausländerbehörde lag lediglich eine Meldung für die Zeit vom 1. Juni 2009 bis 1. Dezember 2009 vor. Der Führerschein, der Herrn Akyüz am 8. Juni 2009 in Děčín ausgestellt worden sein soll, wurde ihm ausweislich der Ablichtung des Führerscheins aber bereits am 24. November 2008 erstmals erteilt. Außerdem stellten die deutschen Behörden fest, dass Herr Akyüz am 5. Dezember 2008 und am 1. März 2009 in Deutschland ein Kraftfahrzeug führte in beiden Fällen wurde er des Fahrens ohne Fahrerlaubnis schuldig gesprochen. Das Landgericht Gießen, das als Berufungsinstanz mit der Sache befasst ist, möchte vom Gerichtshof wissen, ob die deutschen Behörden unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens dem in der Tschechischen Republik ausgestellten Führerschein die Anerkennung mit der Begründung versagen können, dass dem Betroffenen die erstmalige Ausstellung eines Führerscheins in Deutschland verweigert worden sei oder dass er zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins nicht die Voraussetzung eines Wohnsitzes in der Tschechischen Republik erfüllt habe. Der Gerichtshof weist zunächst darauf hin, dass das Unionsrecht1 die gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine ohne jede Formalität vorsieht. Es ist Aufgabe des Ausstellermitgliedstaats, zu prüfen, ob alle Voraussetzungen – insbesondere hinsichtlich des Wohnsitzes und der Fahreignung – erfüllt sind und ob die Erteilung einer Fahrerlaubnis gerechtfertigt ist.Wenn die Behörden eines Mitgliedstaats einen Führerschein ausgestellt haben, sind die anderen Mitgliedstaaten daher nicht befugt, die Beachtung der im Unionsrecht vorgesehenen Ausstellungsvoraussetzungen nachzuprüfen.

Südwestpresse: https://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/EuGH-Fuehrerschein-aus-Tschechien-gilt;art4306,1359880

InfoCuria - Rechtsprechung des Gerichtshofs: https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=119902&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&

Urteil vom 04.02.2012: Führerscheintourismus: "Strafverfahren eingestellt, Freie Fahrt für Verkehrssünder"

Nürnberg - Im Kampf gegen den Führerscheintourismus hat die Nürnberger Justiz eine herbe Niederlage einstecken müssen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte unlängst eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Die Folge: Die Staatsanwaltschaft muss derzeit Strafverfahren gegen Führerscheintouristen einstellen.

Urteil vom 02.12.2010: Neues EuGH Urteil

EUGH_Beschluss

Am 02.12.2010 entschied der EUGH erneut gegen Deutschland und zugunsten eines EU-FS Inhabers Hr. Frank Scheffler sollte nach u.a. einem Alkohlvorkommnis zur MPU. Er wählte aber den Weg zum EU-FS ohne MPU. Durch eigene Rechtsunsicherheit u.a. ging er hinterher fast freiwillig (in Absprache mit seiner dt. FEB) doch noch zur MPU und bestand diese nicht. Daraufhin erkannte die dt. FEB ihm das Recht ab, von seiner ausl. Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. Er wehrte sich - letztlich mit Erfolg. Man führte viele Argumente ins Feld, auch die geänderte Fahrerlaubnisverordnung und die geänderte Richtlinie des EUGH - die ja jetzt spätestens seit dem 19.01.2009 gelte - der EUGH reagierte wie gewohnt und machte sich seinem Ärger über die bereits beantworteten und dennoch immer wieder kehrenden Fragen Luft.

Antwort des Gerichtshofs (Auszüge)

58 Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bei seiner Rechtsprechung zur Richtlinie 91/439 bereits mehrmals über die juristischen Folgen des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine zu entscheiden und auf der Grundlage verschiedener Sachverhalte die Rechte und Pflichten des Ausstellungs‑ und des Aufnahmemitgliedstaats in Bezug auf die Überprüfung der Fahreignung und des Wohnsitzes des Inhabers der Fahrerlaubnis zu klären hatte.

60 Insbesondere gestattet Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439, wie dem letzten Erwägungsgrund der Richtlinie zu entnehmen ist, den Mitgliedstaaten aus Gründen der Sicherheit des Straßenverkehrs unter bestimmten Umständen, ihre innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis auf jeden Inhaber eines Führerscheins anzuwenden, der seinen ordentlichen Wohnsitz in ihrem Hoheitsgebiet hat (Urteil Zerche u. a., Randnr. 55).

61 Der Gerichtshof hat jedoch wiederholt festgestellt, dass diese Befugnis, wie sie sich aus Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 ergibt, nur aufgrund eines Verhaltens des Betroffenen nach Erwerb des von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins (vgl. Beschlüsse Halbritter, Randnr. 38, und Kremer, Randnr. 35; vgl. auch Urteile Zerche u. a., Randnr. 56, und Weber, Randnr. 34) und nicht aufgrund von Umständen vor der Erteilung dieser Fahrerlaubnis ausgeübt werden kann.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) für Recht erkannt:

Die Art. 1 Abs. 2 und 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der durch die Richtlinie 2006/103/EG des Rates vom 20. November 2006 geänderten Fassung sind in dem Sinne auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat verwehren, es bei der Ausübung seiner Befugnis nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 zur Anwendung seiner innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis auf den Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins aufgrund eines vom Inhaber dieses Führerscheins vorgelegten Fahreignungsgutachtens abzulehnen, in seinem Hoheitsgebiet die sich aus dem in dem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergebende Fahrberechtigung anzuerkennen, wenn dieses Gutachten zwar nach dem Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins und auf der Grundlage einer nach diesem Zeitpunkt durchgeführten Untersuchung des Betroffenen erstellt wurde, aber keinen, sei es auch nur partiellen, Bezug zu einem nach der Ausstellung dieses Führerscheins festgestellten Verhalten des Betroffenen hat und sich ausschließlich auf vor diesem Zeitpunkt liegende Umstände bezieht.

Urteil vom 15.9.2010: Verwaltungsgericht Potsdam

VG AZ 10 L 265/10 Polen Führerschein erteilt ab dem 19.01.2009 - Aufschiebende Wirkung wiederhergestellt. EU Führerschein ist in Deutschland trotz MPU Auflage gültig.

Verwaltungsgericht Potsdam, dass ist ein Beschluss aus Brandenburg-Berlin, die den polnischen Führerschein erworben über uns, auch nach dem 19.01.2009 erteilt, in Deutschland für gültig erklärt haben.

Auszug vom Beschluss des VG Potsdam:
Ein nach Ablauf einer vorn Strafgericht gesetzten Sperrfrist neu ausgestellter Führerschein muss deshalb als gültig angesehen werden.

Quelle: Den kompletten Beschluss lesen Sie hier

Urteil vom 26.02.10: Die wahre Darstellung des BVG Urteils

Die Pressemitteilungen "FS Tourismus hat einen Dämpfer erhalten" sind schlicht falsch. Das BVG Urteil kann ohne weiteres als ein "gutes" Urteil für die Anerkennung von ausländischen EU Führerscheinen gesehen werden.

Doch lesen Sie selbst auf anwalt.de: https://www.anwalt.de/rechtstipps/eu-fahrerlaubnis-entscheidung-des-bverwg-zur-ueberpruefung-des-wohnsitzes_008035.html

RP-ONLINE Düsseldorf zum BVG Urteil - 26.02.10

Der falsche Wohnsitz allein darf nicht mehr als Hürde für den sogenannten Führerschein-Tourismus gewertet werden. Vielmehr müssen bei den Behörden des ausstellenden Landes weitere Informationen eingeholt werden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatz-Urteil.

Quelle:

https://www.rp-online.de/auto/ratgeber/urteile/EU-Fuehrerschein-Mehr-Sorgfalt-erforderlich_aid_824825.html

Urteil vom 25.02.2010: BVG LEIPZIG - BVerwG 3 C.15.09 und 16.09 - Pressemitteilung

Nutzungsuntersagung von ausländischen EU Führerscheinen wurde aufgehoben.

Überprüfung des Wohnsitzes bei ausländischen EU-Fahrerlaubnissen Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die deutschen Fahrerlaubnisbehörden dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins das Recht entziehen können, von dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, wenn Ermittlungen bei den Behörden des Ausstellermitgliedstaates von dort herrührende unbestreitbare Informationen ergeben, dass der Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt der Erteilung dieses Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte.

Den Klägern war in der Bundesrepublik Deutschland wegen Verkehrsverstößen ihre deutsche Fahrerlaubnis entzogen worden. Das für die Wiedererteilung erforderliche medizinisch-psychologische Gutachten legten sie nicht vor. Stattdessen erwarben sie eine Fahrerlaubnis in Tschechien; in den dort ausgestellten Führerscheinen war jeweils ein Wohnsitz in Tschechien eingetragen. Nachdem die deutschen Fahrerlaubnisbehörden hiervon Kenntnis erhielten, forderten sie die Kläger auf, zur Beseitigung von fortbestehenden Zweifeln an ihrer Fahreignung ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen. Als die Kläger dieser Aufforderung nicht nachkamen, wurde ihnen die Befugnis aberkannt, von ihrer tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen. Hiergegen machten die Kläger insbesondere geltend, dass der gemeinschaftsrechtliche Grundsatz, wonach die von einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis anzuerkennen sei, schon der Anforderung des Gutachtens, erst Recht aber der nachfolgenden Aberkennungsentscheidung entgegenstehe. In den Vorinstanzen blieben ihre Klagen ohne Erfolg. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidungen maßgeblich darauf gestützt, es sei nach den Angaben der Kläger im Aberkennungsverfahren und den Eintragungen im deutschen Melderegister sicher, dass sie bei Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis ihren Wohnsitz nicht in Tschechien, sondern in Deutschland gehabt hätten.