Aktuelle Urteile

Bußgeld statt Fahrverbot

Ein Fahrverbot ist eine Nebenstrafe, die in bestimmten Fällen zusammen mit einem Bußgeld verhängt wird. Vor allem Fahrern, die beruflich auf ihr Auto angewiesen sind, wird dabei schnell klar, welch einschneidende Wirkung ein Fahrverbot im Alltag hat. Unter Umständen gibt es jedoch die Möglichkeit, das Fahrverbot zu umgehen.

Fahrverbot durch erhöhtes Bußgeld umgehen

Schon Geschwindigkeitsüberschreitungen von 21 km/h werden mit einem Bußgeld geahndet. Ab 31 km/h zu viel in geschlossenen Ortschaften droht zudem ein Fahrverbot. Diese Strafe dient vor allem dazu, den Autofahrer dazu zu bringen, zukünftig keine Verstöße gegen das Verkehrsrecht mehr zu begehen.

Allerdings zeigt sich der Gesetzgeber unter Umständen entgegenkommend. Das Fahrverbot soll nicht zu einem Verlust des Arbeitsplatzes oder einer Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz führen.

Wie kann das Fahrverbot in eine höhere Geldstrafe umgewandelt werden?

Die Regeln für ein Fahrverbot werden in Deutschland unter anderem vom Bußgeldkatalog festgelegt. Ob ein Fahrverbot verhängt wird und wie lange dieses dauern soll, hängt dabei von der Art der Ordnungswidrigkeit und der Schwere des Vergehens ab.

Wer bei Rot über eine Ampel fährt, unter Alkoholeinfluss fährt oder geblitzt wird, wird in der Regel mit einem Fahrverbot belegt.

In bestimmten Fällen ist es jedoch möglich, eine Geldstrafe anstatt des Fahrverbotes zu leisten. In der Regel wird dies jedoch nur bei Ersttätern angewendet. Als Ersttäter gilt, wer in den letzten zwei Jahren nicht mit einem Fahrverbot belegt wurde.

Eine Umwandlung braucht eine gute Begründung

Wer versuchen möchte, sein Fahrverbot in eine Geldstrafe umzuwandeln, muss zunächst gegen den Bußgeldbescheid Einspruch erheben. Hierbei sollte die Hilfe eines Anwalts für Verkehrsrecht in Anspruch genommen werden.

Eine gute Begründung für einen solchen Antrag ist, dass der Betroffene durch das Fahrverbot seinen Arbeitsplatz oder seine wirtschaftliche Existenzgrundlage verlieren würde. In diesem Fall würde das Fahrverbot eine „unzumutbare Härte“ darstellen.

Eine weitere Möglichkeit der Argumentation ist das sogenannte „Augenblicksversagen“. Eine nicht vorhandene Ortskenntnis oder Wahrnehmungsfehler der Beschilderung sind unter Umständen bereits eine ausreichende Begründung.

Die Höhe des erhöhten Bußgeldes legt das Gericht oder die zuständige Bußgeldstelle fest.